Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG
  Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung; Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 § 6c; Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S 1, 2 und 8, 6c Abs 4 S 3 bis 7 und 6a Abs 2 S 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Verweisung nur auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Eröffnung und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verweisung in der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers gemäß § 6c SGB II

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Verweisung nur auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Eröffnung und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Verweisung in der ...

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers verfassungskonform

Papierfundstellen

• DVBl 2014, 120
• DÖV 2014, 168
• BeckRS 2013, 58568

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Zu der von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten freie Wahl des Arbeitsplatzes - auch für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst - zählt bei abhängig Beschäftigten u. a. die Wahl des Vertragspartners; das Grundrecht ist daher unbeschadet der Organisationsgewalt des Staates berührt, wenn der Gesetzgeber bestehende Arbeitsverhältnisse in der Weise normativ umgestaltet, dass er die Person des Arbeitgebers auswechselt ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 -, BVerfGE 128, 157 [m. w. N.] ).

  Da mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden ist und das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auch keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen gewährt, obliegt dem Staat hinsichtlich grundrechtlich geschützten Interesses des Arbeitnehmers auf Achtung der ausgeübten Arbeitsplatzwahl grundsätzlich lediglich eine Schutzpflicht, der er insbesondere im Kündigungsrecht nachgekommen ist ( so: BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011, a. a. O. ).

  Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011, a. a. O. ).

• BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Selbst bei nur staatlich gebundenen Berufen ist hinzunehmen, dass für sie die Wirkungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG zurückgedrängt werden ( vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 1 BvR 3017/09 -, BVerfGE 131, 130 ).

  Je näher ein solcher Beruf dem öffentlichen Dienst steht, umso stärker können Sonderregelungen in Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wirkung des Grundrechts der Berufsfreiheit zurückdrängen; je mehr hingegen die Eigenschaften des freien Berufs hervortreten, desto stärker vermag Art. 12 Abs. 1 GG seine Wirksamkeit zu entfalten ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012, a. a. O. ).

• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08

  Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Soweit § 6c Abs. 1 und 3 SGB II den Übertritt von Beamten kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers sowie die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses mit diesem ohne Einwilligung der Beamten regeln, ist die Vorschrift ist mit Art. 33 Abs. 5 GG schon deshalb vereinbar, weil ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, demzufolge ein Wechsel des Dienstherrn immer nur dann angeordnet werden darf, wenn der Beamte zustimmt, nicht besteht ( siehe hierzu: BVerfG Beschluss vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 172; BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 -, BVerwGE 135, 286 ).

  Im Hinblick auf die Änderung der Zuständigkeit für die Aufgabenwahrnehmung wird ein Amt, das für diese Aufgabe eingerichtet ist, in den Bereich der aufnehmenden Körperschaft verlagert und somit in einen anderen organisationsrechtlichen Zusammenhang gestellt ( vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 26. November 2009, a. a. O. ).

 
• BVerwG, 10.11.1998 - 2 B 91.98

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Der Schutzbereich der Berufsfreiheit ist auch für Beamte eröffnet, denn Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 -, NVwZ 2008, 547; BVerwG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 B 91.98 -, Buchholz 237.9 § 33 SaarLBG Nr. 1 ).

  Art. 33 GG gibt und ermöglicht für alle Berufe, die - wie hier - "öffentlicher Dienst" sind, weithin Sonderregelungen, soweit sie sich aus der Natur der Sache ergeben ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334; BVerwG, Beschluss vom 10. November 1998, a. a. O.; vgl. auch: Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 C 52.87 -, BVerwGE 84, 194 ).

• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12

  Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  § 6c Abs. 1 bis 3, Abs. 4 S 1, 2 und 8 SGB II (juris: SGB 2)ist, soweit er Beamte betrifft, verfassungskonform (a.A. bezogen auf Arbeitsverhältnisse der Tarifbeschäftigten: BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 -, www.bundesarbeitsgericht.de).(Rn.62).

  Ungeachtet dessen hält der Senat einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG für nicht gegeben ( A.A. bezogen auf Arbeitsverhältnisse der Tarifbeschäftigten: BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 -, www.bundesarbeitsgericht.de ).

• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 6 Sa 434/11

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Die Klägerin hat ihren Klageantrag mit Recht in eine Feststellungsklage ( vgl. hierzu: LAG LSA, Urteil vom 4. Juni 2012 - 6 Sa 388/11 - und Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 -, jeweils juris ) mit isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides umgestellt, denn bei dem Schreiben der Beklagten vom 27. Oktober 2010 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

  In der vorbezeichneten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Unzumutbarkeit des dort gesetzlich bestimmten Arbeitgeberwechsels gerade darin gesehen, dass "mit dem Verlust eines öffentlichrechtlichen Arbeitgebers, stärker als beim Wechsel von einem privaten Arbeitgeber zu einem anderen, die vom Arbeitnehmer gewählte Berufswahlentscheidung berührt wird, da dieser Entscheidung die Abwägung der typischen Vor- und Nachteile der Beschäftigung in einem öffentlichrechtlich geprägten Arbeitsverhältnis zugrunde liegt" ( ebenso: LAG LSA, Urteil vom 18. September 2012 - 6 Sa 434/11 -, juris ).

• OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 331/11

  Dienen des § 4 Abs. 3 S. 3 RVOrgRefÜG wie § 13 Abs. 1 BBesG a.F. der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Soweit § 6c Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 2 und 8 SGB II hiernach aufgrund des gesetzlich angeordneten Dienstherrnwechsels beamtenstatusrechtliche Belange ( vgl. hierzu: OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. November 2012 - 5 LC 331/11 -, juris ) der Bundesbediensteten - wie hier der Klägerin - regelt, besteht danach schon nach den allgemeinen Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes.

  Gemäß § 41 Abs. 1 LBesG LSA erhält der Beamte schon allgemein eine Ausgleichszulage, wenn sich seine Dienstbezüge aus dienstlichen Gründen ( vgl. hierzu auch: OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. November 2012 - 5 LC 331/11 -, juris ) vermindern (Satz 1).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Art. 33 GG gibt und ermöglicht für alle Berufe, die - wie hier - "öffentlicher Dienst" sind, weithin Sonderregelungen, soweit sie sich aus der Natur der Sache ergeben ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334; BVerwG…, Beschluss vom 10. November 1998, a. a. O.; vgl. auch: Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 C 52.87 -, BVerwGE 84, 194 ).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Er stellt die gesetzgeberische Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007 ( Az.: 2 BvR 2433/04, 2434/04, BVerfGE 119, 331 ) dar ( siehe Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. April 2010 [BR-Drs. 186/10] ), mit welchem der seinerzeitige § 44b SGB II als unvereinbar mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG i. V. m. Art. 83 GG erklärt wurde ("unzulässige Mischverwaltung").
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Soweit der Bundesgesetzgeber und der jeweilige Landesgesetzgeber innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz tätig wird, können sich die davon Betroffenen zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf abweichende Regelungen im Bund und in anderen Ländern berufen ( siehe: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [m. w. N.] ).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

  Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer
• BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

  Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
• BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

  Freiburger Polizei
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

  Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
• OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12

  Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
• BVerwG, 24.09.2013 - 2 B 73.13

  Kostenentscheidung i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender …
• OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 B 134/12

  Personalübergang, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

  Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2011 - 2 N 10.10

  Zulassung der Berufung; Antrag; Begründungsfrist; irreführende …
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 6 Sa 388/11

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs 1 SGB 2 auf einen kommunalen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 S 12.10

  Beschwerde; aufschiebende Wirkung; Wiederherstellung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 10 A 11293/11

  Rechtsmittelbelehrung; elektronischer Rechtsverkehr

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2016 - 1 O 42/16

  Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

  Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die trotz der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs lediglich auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift bei der maßgeblichen Stelle verweist, ist zwar unvollständig und deshalb irreführend, weil sie geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sei ausgeschlossen ( vgl.: OVG LSA, Urteile vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 - und vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, jeweils juris [m. w. N.] ).
• VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei von einem irreführenden Hinweis in einer Rechtsbehelfsbelehrung auszugehen, wenn die möglichen Arten der Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht vollständig aufgeführt seien, weil hierdurch der Eindruck erweckt werden könne, nur die erwähnten Möglichkeiten seien zulässig (…OVG Koblenz, a.a.O., Rn. 29;… vgl. auch OVG Magdeburg, a.a.O., Rn. 34; OVG Magdeburg, Urt. v. 12.11.2013 - 1 L 15/13 -, Rn. 27, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

  Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …

  Gemessen daran ist der Hinweis, dass die Klage "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten" erhoben werden kann, mangels Hinweis auf die weitere Möglichkeit der Einreichung in elektronischer Form nicht ausreichend (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, Rn. 32 ff.; vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, Rn. 27 …und vom 24. November 2010 - 4 L 115/09 -, Rn. 37, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris, Rn. 28;… OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 2 N 10.10 -, Rn. 3;… vom 3. Mai 2010 - 2 S 106.09 -, Rn. 7 …und vom 22. April 2010 - 2 S 12.10 -, Rn. 3, jeweils juris; VG Schleswig…, Urteil vom 5. November 2015 - 1 A 24/15 -, juris, Rn. 22 ff.;… Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 66;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, SGG, § 66 Rn. 10;… Ulrich in Schoch/Schneider, VwGO, 35. EL Juli 2018, VwGO § 55a Rn. 18, 19; vgl. zur Einspruchseinlegung gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO: BFH…, Urteil vom 28. April 2020 - IV R 41/17 -, juris, Rn. 15).

 
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügten, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und U. v. 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG A-Stadt-Brandenburg, B. v. 02.02.2011 - 2 N 10.10 - v. 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und v. 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG A-Stadt, U. v. 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, U. v. 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, U. v. 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, U. v. 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, U. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, U. v. 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, U. v. 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, U. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; Hess. LSG, U. v. 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG A-Stadt-Brandenburg, U. v. 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14

  Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

  Auch bei anderen Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst orientieren sich sowohl die Arbeitsgerichte (vgl. LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 5 Sa 64/04 -, juris, Rn. 63 zu § 128 Abs. 4 BRRG) als auch die Verwaltungsgerichte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 12. November 2013 - 1 L 9/13 - und - 1 L 15/13 -, juris, Rn. 55 und 56; s.a. BVerwG…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1/14 -, juris, Rn. 23 zu § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II) regelmäßig am konkret-funktionellen Amt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …

  vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 19 B 406/13 -, juris Rn. 19, OVG LSA, Urteile vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, juris Rn. 34, und vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, juris Rn. 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris Rn. 26, und vom 26. Januar 2012 - 10 A 11293/11 -, juris Rn. 3; OVG Berl.-Bbg., Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - OVG 2 N 10.10 -, juris Rn. 3, und vom 5. März 2010 - OVG 2 S 106.09 -, juris Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 58 Rn. 12; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 58 Rn. 66; M. Redeker, in: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 58 Rn. 9.
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13

  Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 übergegangenen Arbeitnehmers

  Das erkennende Gericht hat im Hinblick auf die im Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgericht vom 26. September 2013 (8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861; nachfolgend: BVerfG [Erster Senat], Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvL 1/14 - NZA 2018, 959; a. A. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 C 1/14 - NVwZ-RR 2015, 619 Rz. 5, 31; OVG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 - BeckRS 2013, 58568) dargestellten Argumente zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II, ist von dessen Nichtigkeit aber nicht überzeugt.

  Insbesondere würde die Einräumung eines den Übertritt hindernden Widerspruchsrechtes der Betroffenen - wie in § 613a BGB vorgesehen - den Personalwechsel in dem erforderlichen Umfang erschweren oder gar weitgehend unmöglich machen (OVG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 - BeckRS 2013, 58568).

• VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

  Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …

  Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügen, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und Urteil vom 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10 - vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG Berlin, Urteil vom 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, Urteil vom 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, Urteil vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, Urteil vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, Urteil vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG, Urteil vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).
• OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

  Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument, …

  Nach Würdigung aktueller Rechtsprechung (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 14.10.2014 - 1 L 99/13 - DVBl 2014, 120; BFH, Urteile vom 18.06.2015 - IV R 18/13 - vom 18.03.2014 - VIII R 33/12 - vom 05.03.2014 - VIII R 51/12 - BSG…, Urt. vom 13.03.2013 - B 13 R 19/12 - jeweils juris) und erneuter Überprüfung seiner Rechtsauffassung hält der Senat weiterhin an den nachstehenden Ausführungen in dem vorgenannten Urteil vom 8.12.2012 fest:.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13

  Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs - …

  Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die - wie hier - trotz Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 55a VwGO lediglich auf die Rechtsbehelfseinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 81 Abs. 1 VwGO) verweist, ist unvollständig und deshalb irreführend, weil sie geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sei ausgeschlossen (so OVG LSA, Urteil vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, juris Rdnr. 27, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 13 A 1266/14

  Formale Anforderungen an eine optisch vom Beschlusstenor abgesetzten Überschrift …
• VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Beitrag zur Industrie- und Handelskammer